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Betriebsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.10.2010 zum AZ: 3 TaBV 15/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber mittels einer Betriebsvereinbarung von Arbeitnehmerinnen das Tragen eines BH`s während des Dienstes verlangen kann.

Grundsätzlich darf in einer Betriebsvereinbarung das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter nicht verletzt werden. Dann ist eine solche Vereinbarung unwirksam und darf nicht angewandt werden. Der Umfang der Vorschriften bestimmt sich nach dem jeweiligen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die jeweilige Vorschrift in der Betriebsvereinbarung muss geeignet, erforderlich sowie angemessen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Wenn der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung das Tragen eines BH´s oder Unterhemdes verlangt, stellt dies keine unangemessene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes der Mitarbeiter dar. Eine solche Vorschrift diene, so das Gericht, dem Schutz der vom Arbeitgeber gestellten Dienstkleidung und einem ordentlichen Erscheinungsbild.

Ebenfalls könne der Arbeitgeber verlangen, dass Fingernägel eine maximale Länge haben. Diese Vorschrift verhindert, dass Passagiere verletzt werden. Allerdings darf die Vorschrift auch nicht streng sein. So kann die Farbe der Fingernägel weiblicher Mitarbeiter nicht geregelt werden. Bei männlich dürfe nicht vorgeschrieben sein, dass Haarfärbungen nur mit natürlichen Farben erfolgen dürfe.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht