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Winterdienst der Gemeinden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 05.02.2011 zum AZ: 6 L 539/10 entschieden, dass die Winterdienstpflicht der Gemeinden regelmäßig nicht einklagbar ist. Das Gericht entschied, dass Straßenbenutzer regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass eine Gemeinde auf eine bestimmte Art und Weise ihre gesetzlich verankerte Pflicht zum Winterdienst erfüllt.

Der betreffende Antragsteller begehrte in einem Eilverfahren, dass die Gemeinde die Straße an der er Anlieger ist streut. Das Gericht wies darauf hin, dass ein einklagbarer Anspruch nur bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben bestehe. In einem solchen fall muss die Gemeinde unverzüglich handeln. Da ein solcher Fall jedoch nicht vorlag, war der Antrag abzuweisen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges