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Hausverbot und Schadenersatz

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.10.2009 zum AZ: 163 C 21065/09 entschieden, dass es keinen Schadenersatzanspruch gibt, wenn das Hausverbot zu Unrecht erteilt wurde.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war vom Betreiber eines Schwimmbades für dieses Hausverbot erteilt worden. Der betreffende musste nun eine entfernter liegende Schwimmanlage aufsuchen. Die dafür entstandenen Mehrkosten machte er gegenüber dem Betreiber des Schwimmbades geltend. Das Gericht wies die Klage auf Schadenersatz der Familie mit 5 Kindern ab. Es begründete dies damit, dass sich ein solcher Schadenersatzanspruch nicht aus Vertrag und auch nicht aus unerlaubter Handlung oder gar sittenwidriger Schädigung ergibt.

Das Hausverbot war wegen einer fehlenden Abmahnung sich nicht an Weisungen gehalten zu haben, also nur auf formalen Gründen, unwirksam. nach Ansicht des Gerichtes bestehen nur bei jedem einzelnen Besuch Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien. Diese endet bei Verlassen des Schwimmbades und wird mit Lösen der Eintrittskarte begründet. Zudem bestehe kein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges