038203 / 74500

Verdienstausfall bei Selbstständigen

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29.10.2010 zum AZ: 10 U 3255/10 (LG München I) entschieden, dass bei einem Selbstständigen, der nach einem Verkehrsunfall Ersatz für erlittenen Verdienstausfall geltend macht, sich der Ersatz nach dem Verdienst vor Steuern bestimmt.

Im betreffenden Fall war die Klägerin nach einem Verkehrsunfall 6 Wochen zu 100 % und weitere 2 Wochen zu 50 % an ihrer Erwerbstätigkeit gehindert. Dies war auch durch ein medizinisches Gutachten belegt. Den Verdienstausfall konnte die Klägerin nicht genau ermitteln. Allerdings legte sie dem Gericht die Umstände dar, die nach gewöhnlichem Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit ergaben, welcher Verdienstausfall der Klägerin entstanden ist.

Das Landgericht gab der Klägerin nur teilweise Recht. Das Oberlandesgericht sprach der Klägerin dann den brutto geltend gemachten Betrag vollumfänglich zu. Es begründete dies damit, dass der gerichtlich geltend gemachte Verdienstausfall der Klägerin von dieser noch zu versteuern ist. Würde nur der Nettobetrag zugesprochen, müssten auch dieser von der Klägerin versteuert werden, Dies käme einer doppelten Besteuerung gleich, die der Klägerin nicht zugemutet werden könne.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges