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Vaterschaftsfeststellung und Anwaltsbeiordnung

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte über die Anwaltsbeiordnung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu entscheiden. Mit Beschluss vom 13.10.2010 zum AZ: 13 WF 134/10 entschied das Gericht, dass es einem Nichtjuristen nicht von vornherein bekannt ist, welchen Vortrag es für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Berücksichtigung der strengen Beweisanforderungen bedarf. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage begründet sich bereits darin, dass ein rechtsmedizinisches Fachgutachten eingeholt werden muss. Bei einem solchen kann davon ausgegangen werden, das ein Laie mit der Auswertung überfordert ist.

Das Amtsgericht hatte den Antrag auf Anwaltsbeiordnung des potentiellen Vaters abgelehnt. Es meinte die Sachlage sei nicht schwierig, zudem bestehe ja auch Seitens des Gerichtes ein Amtsermittlungsgrundsatz. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass die Beiordnung eines Anwaltes erforderlich sei. Denn die Schwere der Folgen für den potentiellen Vater sind erheblich. Diese bestehen in der Klärung der Abstammung und da hier DNA-Proben genommen werden, in einem Eingriff in den Körper des potentiellen Vaters, sowie in einer möglichen Unterhaltspflicht als auch in erbrechtlichen Konsequenzen.

Bei diesen Konsequenzen würde auch ein Bemittelter vernünftigerweise einen Anwalt beauftragen. daher könne dies einem Unbemittelten nicht versagt bleiben.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht