038203 / 74500

Prozeßkostenhilfe

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 01.12.2010 zu AZ: 2 S 14/10 entschieden, dass bei der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, dem Unbemittelten nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe versagt werden kann.

Im betreffenden Fall war die Berufung nach § 124a Absatz 1 in Verbindung mit § 124 Absatz 2 Nr. 3 VwGO die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen worden. Damit hat nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Bremen das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass die dem Streitfall zugrunde liegende Rechtsfrage wesentliche Bedeutung für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts oder dessen Fortbildung hat. Und dies über den Einzelfall hinaus. Wenn das Gericht dies so sieht, widerspräche es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn dem Unbemittelten keine Prozeßkostenhilfe mit der Begründung, die Sache hätte keine Aussicht auf Erfolg, versagt würde.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges