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Veränderungsmitteilung per einfachem Brief

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil 29.10.2010 zum AZ: L 1 AL 49/09 entschieden, dass die Übersendung einer Veränderungsmitteilung mittel einfachem Brief und nicht per Einschreiben, grundsätzlich nicht grob fahrlässig ist.

Im betreffenden Fall hatte ein Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe den Rückzug zu seinen Eltern, womit er seinen Anspruch auf Bezug von Leistungen verliert, der Behörde nicht per Einschreiben mitgeteilt. Das Gericht entschied, dass sich der Bezieher nur in besonderen Umständen bei der Behörde nach dem Eingang des Briefes erkundigen muss. Grundsätzlich kann der Absender davon ausgehen, dass der Brief bei der Behörde ankommt.

Im entschiedenen Fall hatte die Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da auf Grund des Rückzugs in den elterlichen Haushalt die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht mehr vorlagen. In diesem konkreten fall wäre eine rückwirkende Aufhebung jedoch nur dann rechtmäßig gewesen, wenn der Bezieher eine Mitteilungspflicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzte hätte nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Der vom Bezieher versendete einfache Brief war nicht bei der Beklagten eingegangen. Das Landessozialgericht sah hierin keine grobe Fahrlässigkeit. Nach Ansicht des Gerichtes besteht keine gesetzliche Pflicht zur Übersendung von Veränderungsmitteilungen per Einschreiben oder in ähnlicher Weise. Denn auch die Beklagte versendet regelmäßig ihre Bescheide per einfachem Brief. Daher sah das Gericht beim Bezieher keine Pflichtverletzung.

Zudem sah das Gericht keine Pflicht des Beziehers, sich nach dem Eingang bestimmter Schreiben bei der Beklagten zu erkundigen. Dies würde das Gericht nur bei besonderen Umständen als Pflicht ansehen. Z.B. wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Zugang nicht erfolgt ist oder die Behörde selbst zur Übersendung in einer bestimmten Form auffordert. Da diese Umstände jedoch nicht vorlagen, war die Aufhebung der Bewilligung aufzuheben gewesen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges