038203 / 74500

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 zum Az: VIII ZR 327/09 entschieden, dass ein im Handelsvertretervertrag enthaltener Passus, wonach ein Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, einer Vertragsauslegung dann nicht entgegen stehen, nach der Wettbewerbsverstöße, welche unter der Würdigung aller Umstände des betreffenden Falles als so geringfügig einzustufen sind, dass durch diese Verstöße das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien des Handelsvertretervertrages nicht grundlegend und nachhaltig beeinträchtigt wird.

Für eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages bedarf es in einem solchen Fall zunächst einer Abmahnung. Erst wenn diese erfolgt ist kann eine fristlose Kündigung bei einem nochmaligen gleichgearteten Verhalten ausgesprochen werden.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges