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Schlechte Karten für den Vermieter

Unter dem Aktenzeichen 1 C 583/09 war die Klage eines Vermieterpaares gegen die ehemaligen Mieter vor dem Amtsgericht Plöhn anhängig.

Das Mietverhältnis zwischen den Parteien hatte gute 2 Jahre gedauert. Nachdem das Finanzamt Pinneberg wegen Steuerschulden der Vermieter die Miete bei den Mietern einzog, entschlossen sich die Mieter, auch wegen Mietmängeln zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

Die Reaktion der Vermieter war: Schade, dass Ihr auszieht, den Schlüssel übernehmen wir.

Ein Hinweis, dass die Vermieter auf die Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen, gab es nicht. Die Wohnungsübergabe erfolgte zum von den Mietern gewünschten Zeitpunkt.

Später verlangten die Vermieter von den Mietern Ersatz für Mängelbeseitigung. Jedoch gab es keine Frist zu einer Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung seitens der Vermieter.

Auch die angeblich ausstehende Miete – diese war wegen der Pfändung an das Finanzamt überwiesen worden, und die angeblichen Mängelbeseitigungskosten wurden in der Folge nicht konsequent verfolgt.

Ein Mahnbescheid der Vermieter wurde zwar innerhalb der 6 Monatsfrist zur Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen zugestellt, auf den umgehend seitens der Mieter eingelegten Widerspruch, reagierten die Vermieter jedoch lange nicht. Erst weitere gute 8 Monate später wurde die Klage der Vermieter begründet. Seitens der Mieter wurde vorsorglich die Einrede der Verjährung erhoben.

Zutreffend wies das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass sich zum Einen ein möglicher Mangelbeseitigungsanspruch der Vermieter gegen die Mieter wegen fehlender Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat und zum Anderen der Anspruch auch verjährt sein dürfte, da die Klagebegründung nicht zeitnah nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid erfolgt ist.

Am Ende regte das Gericht die Klagerücknahme durch die Vermieter an, da die Klage keine Aussicht auf Erfolgt habe und dies für die Kläger kostengünstiger sei. Dem kamen die Kläger nach und müssen nun sämtliche Kosten des Verfahrens, auch die Anwaltskosten der ehemaligen Mieter tragen.

Will sich der Vermieter seine Ansprüche wahren, muss er frühzeitig die richtigen Schritte einleiten und auf seinen Rechten bestehen und diese auch einfordern. Werden Fristen nicht gewahrt, geht alles zu Lasten des Vermieters.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht