038203 / 74500

Frist für Mietkautionsabrechnung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.07.2010 zum AZ: 474 C 14984/10 entschieden, dass die Abrechnungsfrist für den Vermieter von den Umständen des Einzelfalles abhängen.

Die Mietkaution sichert alle fälligen und noch nicht fälligen Forderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter aus dem Mietverhältnis und dessen Abwicklung ab. Sie sichert auch möglich, nach Ende des Mietverhältnis noch vorzunehmende Betriebskostenabrechnungen. Dem Vermieter steht nach Beendigung des Mietverhältnisses eine angemessene Frist zur Abrechnung der Kaution zu. Gesetzlich ist die Frist nicht geregelt. Sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Wenn dem Vermieter z.B. die Betriebskostenabrechnung selbst noch nicht vorliegt, ist dies zu berücksichtigen. Auch dann ist es zu berücksichtigen, wenn der Mieter in den vorangegangenen Abrechnungsperioden jeweils ein Guthaben bei der Betriebskostenabrechnung hatte. Geschlossen kann daraus nicht werden, dass sich auch für die noch zu erfolgende Betriebskostenabrechnung keine Nachzahlung ergibt.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht