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Verschweigen der Geliebten kostet Versicherungsschutz

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 23.04.2010 zum Az: 22 O 171/08 entschieden, dass das Verschweigen der Geliebten als Unfallzeugen eine Obliegenheitsverletzung darstellt und den Versicherungsschutz kostet.

Im betreffenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus Angst, seine Ehefrau könnte von der Geliebten erfahren, diese bei der Versicherung nicht als Beifahrerin und Unfallzeugin angegeben. der Unfallbeteiligte war mit seiner Geliebten im Porsche in Italien unterwegs. Er war auch schon wegen mehrerer Betrugsdelikte rechtskräftig verurteilt. Auf nasser Fahrbahn geriet der Wagen ins Schleudern und prallte gegen einen Mast. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 17.840 EURO.

Gegenüber seiner Versicherung erklärte der Fahrer durch Ausfüllen des Unfallfragebogens, dass es keine Zeugen für den Unfall gab. Später sagte der Fahrer aus, dass er die Zeugin nicht benannt hatte, weil er verheiratet und sie seine Geliebte ist. Erst 6 Monate nach dem Unfall gab er ihre Adresse preis. Wegen des zeitlichen Abstandes zum Unfalltag konnte sich die Zeugin nur noch rudimentär an den Unfall erinnern. Daraufhin lehnte die Versicherung die Schadensregulierung ab, weil eine Obliegenheitsverletzung vorliegt.

Auch das Landgericht sah eine solche Verletzung als gegeben und wies die Klage des Unfallbeteiligten gegen seine Versicherung ab. Es begründete dies damit, dass der Kläger seine Obliegenheit aus § 7 Allgemeine Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen verletzt hat. Danach ist er verpflichtet alles zu tun, was zur Tatbestandsaufklärung und zur Schadensminderung möglich und dienlich ist. Ferner ist es auch offensichtlich, so das Gericht, dass bei Unfällen im Ausland ohne polizeiliche Aufnahme Zeugen von besonderer Bedeutung sind. da die Adresse der Zeugin erst so spät an die Beklagte mitgeteilt wurde, bestand nicht die Möglichkeit der zeitnahen Aufklärung. Dies geht zu Lasten des Klägers.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht