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Radwegebenutzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.11.2010 zum Az: 3 C 42/09 entschieden, dass eine Benutzungspflicht für Radwege nur bei einer qualifizierten Gefahrenlage zulässig ist.

Sie darf nur dann angeordnet werden, wenn wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung übersteigt, siehe § 45 IX Satz 2 StVO. Regensburg hatte für einen am Stadtrand gelegenen Fuß- und Radweg eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet durch Aufstellen eines Verkehrsschildes.

Der gegen diese Benutzungspflicht Klagende führte aus, dass die Radfahrer bei Benutzung des entsprechenden Straßenabschnittes nicht besonders gefährdet sind. Die Stadt meinte, dass wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überholvorgängen Gefahren für Radfahrer entstehen, da sich die Autofahrer oft nicht an die Höchstgeschwindigkeit halten.

Das Gericht teilte die Auffassung der Stadt nicht. Es führte aus, dass die Stadt nur dann eine Benutzungspflicht anordnen darf, wenn eben eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt. Diese sah das Gericht jedoch nicht als vorliegend. Daher war der Klage stattzugeben.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht