038203 / 74500

Kein Recht auf Parabolantenne

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.09.2010 zum AZ: VIII ZR 275/09 entschieden, dass ein Mieter kein Recht auf eine Parabolantenne zum HDTV-Empfang hat. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass der Mieter den Wunsch hatte Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu können.

Der BGH wies das Begehren des Mieters ab. Er begründete dies damit, dass ein Anspruch des Mieters auf Installation einer Parabolantenne nur dann besteht, wenn der Mieter sein Informationsinteresse nicht auf andere Art befriedigen kann. Z.B. durch einen Kabelanschluss.

Im betreffenden Fall hatte ein Mieter eine Parabolantenne auf dem Balkon ohne Genehmigung des Vermieters installiert. dies um HDTV empfangen zu können. Der Vermieter verlangte vom Mieter, die Antenne wieder zu entfernen. Dies bestätigte letztinstanzlich der BGH. da der Mieter sein Informationsbedürfnis anders befriedigen könne, steht ihm ein solcher Anspruch nicht zu.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht