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Irreführende Werbung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.08.2010 zum Az: I-4 U 66/10 entschieden, dass die einer Paket-Benachrichtigungskarte nachempfundene Werbung zur Irreführung geeignet ist. Eine Irreführung des Adressaten der Werbung liegt vor, wenn auf einer dem DHL-Original nachempfundenen „Benachrichtigungskarte“ der werbliche Charakter nicht offenbart wird.

Anlass für diese Entscheidung war eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung von mit Immobiliengeschäften befassten Firmen. Die „Benachrichtigungskarten“ waren in die Briefkästen von Privathaushalten gegangen. Dem Benachrichtigten wurde suggeriert, dass er eine Infopost verpasst hätte. Die auf der Karte angegebene Telefonnummer wurde zur Abfrage bzgl. Interesses an Immobiliengeschäften sowie zur Vereinbarung von Beratungsgesprächen genutzt. Ein dagegen vorgehender Wettbewerber war vor dem OLG erfolgreich und erwirkte ein Verbot dagegen.

Das Gericht führte aus, dass der Adressat der Karte durch Täuschung zu einem Werbeanruf genötigt werde. Denn ihm werde suggeriert, dass eine Sendung eines Dritten an ihn nicht zugestellt werden konnte. Tatsächlich handelte es sich aber nicht um eine nicht mögliche Zustellung, sondern nur um die Zustellung der Karte, um den Empfänger zu dem Werbeanruf zu veranlassen. Der Adressat werde genötigt anzurufen, da er sonst eine vielleicht wichtige Sendung verpasse.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges