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Kliniken trifft Fürsorgepflicht für Eigentum der Patienten

Kliniken sind grundsätzlich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Eigentum, das die ihnen anvertrauten Patienten mit sich führen, nicht beschädigt wird. Dies hat das Landgericht München I klargestellt. Im konkreten Fall verneinte es aber eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch das beklagte Klinikum und wies die Klage, mit der ein Patient Ersatz für eine zerstörte Brille verlangt hatte, ab (Az.: 31 S 9676/07, rechtskräftig).

Der Kläger unterzog sich Mitte 2005 einer Koloskopie im Klinikum der Beklagten unter Vollnarkose. Nach dem Aufwachen wurde ihm von der Operationsschwester seine Brille für den Rücktransport ins Krankenzimmer wieder aufgesetzt. Entgegen dem Rat der Schwester blieb der Kläger nicht liegen, sondern stand auf. Dabei fiel ihm die Brille auf den Boden; anschließend trat er darauf. Der Kläger verlangte Schadensersatz für die zerstörte Brille. Er sei nach der Narkose noch nicht ansprechbar gewesen, die Krankenschwester hätte ihm die Brille daher nicht aufsetzen dürfen. Während das Amtsgericht dem Kläger den begehrten Schadensersatz zusprach, wies das LG auf Berufung der Beklagten die Klage ab.

Zwar könne man davon ausgehen, dass die Beklagte eine Fürsorgepflicht dahin treffe, alles zu vermeiden, dass der ihr anvertraute Patient Schäden an seinem Eigentum erleide. In dem Aufsetzen der Brille durch die Operationsschwester in der Absicht, diese dem Kläger für den Rücktransport in das Krankenzimmer mitzugeben, liege jedoch keine Pflichtverletzung. Mit dem Umstand, dass der Kläger durch unkontrollierte Bewegungen sein Eigentum schädigen könnte, habe die Schwester hier nicht rechnen müssen, sodass ihr kein haftungsbegründendes fahrlässiges Verhalten angelastet werden könne.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges