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Zurückbehaltungsrecht bei Miete

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2010 zum Az: VIII ZR 330/09 entschieden, dass ein Mieter zwar ein Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln hat, die Miete aber erst dann zurückbehalten darf, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

In der betreffenden Wohnung war großflächig an mehreren Stellen Schimmel vorhanden. Der Mieter unterrichtete den Vermieter jedoch zunächst nicht darüber. Der Mieter behielt Miete für die Monate April, Juni und Juli 2007 gänzlich ein und zahlte für Mai 2007 nur einen Teil der Miete. Der Vermieter kündigte darauf am 05.06.2007 den Mietvertrag fristlos. Erst nach Zugang der Kündigung wies der Mieter den Vermieter auf den Schimmelbefall hin.

Der Vermieter führte aus, dass der Mieter solange die Mietzahlung nicht hätte zurückbehalten dürfen, solange er den Vermieter in Unkenntnis über den Schimmelbefall lies. Dem folgte der BGH. Die Kündigung wegen Zahlungsverzuges war rechtens.

Der Mieter darf wegen eines Mangels der Mietsache, von dem der Vermieter nichts weiß, erst dann ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem er den Vermieter über den Mangel unterrichtet hat.

Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Vermieter Druck auszuüben, damit dieser seine Mangelbeseitigung erfüllt.

Solange der Vermieter von dem Mangel aber gar nichts weiß, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den Mieten, die nach der Mangelanzeige fällig werden.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht