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Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2010 zum Az: VIII ZR 337/09 eine Entscheidung zur Frage der Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz getroffen. Im betreffenden Fall wurde nach dem Widerruf eines Vertrages dieser rückabgewickelt. Es galt die Frage zu klären, wie es sich verhält, wenn der Kaufgegenstand allein durch die Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet. Konkret ging es um die einmalige Befüllung eines anschließend verschmähten Wasserbettes.

Der Käufer und Verbraucher hatte im August 2008 ein Wasserbett erstanden. Der Kaufvertrag war per Email zu Stande gekommen. Der Preis betrug 1.265 EURO. Die Email enthielt eine Widerrufsbelehrung. Der Käufer zahlte bar bei Anlieferung des Bettes. Er baute es anschließend auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Im Anschluss übte er sein Widerrufsrecht aus.

Wegen der Befüllung des Wasserbettes vor Widerruf des Vertrages erstattete der Verkäufer dem Käufer lediglich 258 EURO. Er begründete dies damit, dass nur die Heizung noch wieder verwertbar sei, dass Bett jedoch nicht mehr verkäuflich wäre. Der Käufer hingegen forderte den vollen Kaufpreis zurück.

Das mit der Angelegenheit befasste Amtsgericht gab der Klage des Käufers auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises statt. das Landgericht wies die Berufung des Verkäufers zurück. Der BGH entschied ebenfalls zu Gunsten des Käufers. Es führte aus, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann. Denn er habe nur die Ware geprüft.

Bei Fernabsatzverträgen hat ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Verschlechtert sich der empfangene Gegenstand oder ist er untergegangen, so muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten.

Grundsätzlich ist es nach § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB auch so, dass der Verbraucher auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten hat, wenn er spätestens beim Vertragsschlussin Textform auf diese Rechtsfolge sowie eine Möglichkeit hingewiesen wurde, diese zu vermeiden.

Der Anspruch auf Wertersatz besteht jedoch nicht nach § 357 BGB, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Aufbau und die Befüllung der Matratze stellen aber lediglich eine Prüfung derselben dar. Die Gelegenheit zur Prüfung ist jedoch gemäß Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG ( Fernabsatzrichtlinie) und der sie umsetzenden deutschen Regelung dem Verbraucher grundsätzlich zu geben. Denn der Verbraucher konnte vor Abschluss des Vertrages die Ware nicht prüfen und ausprobieren. Deswegen ist die Ingebrauchnahme eingeschlossen, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist. Selbst dann, wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges