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Klausel zu Wasserabrechnung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2010 zum AZ: VIII ZR 183/09 entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, die es dem Vermieter erlaubt, die verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung uneingeschränkt verbrauchsabhängig auf die Mieter umzulegen, unwirksam ist. Grundsätzlich, so dass Gericht, können auch diese Kosten nach Verbrauch umgelegt werden.

Im betreffenden Fall verlangte der Mieterschutzverein von einer Wohnungsgenossenschaft, dass eine bestimmte Klausel über den Umlagemaßstab der Wasserversorgungskosten in den Mietverträgen nicht mehr verwendet wird.

Der BGH erklärte die betreffende Klausel auch für unwirksam. Sie benachteilige die Mieter dadurch unangemessen, dass sie die Umlegung der Grundkosten nach dem erfassten Kaltwasserverbrauch zwingend vorgebe. Für den Fall, dass diese Vorgehensweise zu einer nicht hinnehmbaren Mehrbelastung führt, sah diese Klausel keine Ausnahme vor.

Das Gericht führte aus, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn Grundkosten im Normalfall einheitlich nach dem Verbrauch umgelegt werden. Gegen diese Praxis bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken. Der Grundsatz, dass die gesamten Grundgebühren für Kaltwasserversorgung einheitlich nach dem Verbrauch umgelegt werden dürfen, gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Dort, wo eine unzumutbare Mehrbelastung der Mieter durch die Fixkosten der Wasserversorgung vorliegt, findet dieser Grundsatz seine Grenzen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn wegen Leerstands kein Verbrauch anfällt. dann ist es nach Ansicht des Gerichts unzulässig einheitlich abzurechnen. Der Vermieter ist dann zu einer Änderung des Umlegungsmaßstabes für Grundkosten verpflichtet. Dies damit die verbliebenen Mieter nicht mit diesen Mehrkosten des Leerstandes belastet werden. Wird diese Grenze nicht beachtet, so ist die Klausel unwirksam.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht