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Überbau muss nicht abgerissen werden

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 20.10.2010 zum AZ: 5 U 103/09 entschieden, dass ein Überbau von 12 Quadratzentimetern nicht abgerissen werden muss. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, muss nach Ansicht des Gerichtes es der Eigentümer dulden, wenn ein Wohnhaus im Umfang von gerade mal 12 Quadratzentimetern in sein Grundstück hineinragt. Der mit dem Abriss des Überbaues verbundene Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zu dem gewinnenden Vorteil des betreffenden Grundstückseigentümers.

Bei einer Vermessung eines 3 m breiten Flurstückes stellte der Eigentümer fest, dass ein in den Jahren 1972 bis 2001 in 3 Bauabschnitten auf dem Nachbargrundstück errichtetes Haus im Bereich einer Hausecke im Umfang von 12 Quadratzentimeter in sein Grundstück hineinragt. daraufhin erhob der Grundstückseigentümer gegen den Hauseigentümer Klage auf Beseitigung des Überbaues. das Landgericht Neuruppin gab der Klage statt und verurteilte den Hauseigentümer zur Beseitigung eines Teils des Gebäudes mit einer Größe von 0,11875 Quadratzentimetern. Gegen dieses Urteil legte der Hauseigentümer Berufung ein. Diese war erfolgreich.

Das Berufungsgericht sah zwar das Eigentum des Grundstückseigentümers beeinträchtigt, da die ersten Überbauung jedoch 19972 und 1985 schon erfolgte, könne eben wegen des erheblichen Zeitablaufes hier ein Abriss nicht mehr verlangt werden. Wegen der späteren Erhöhung des Gebäudes besteht nach Ansicht des Gerichtes deswegen ausnahmsweise kein Anspruch, weil dies mit einem derart erheblichen Aufwand verbunden wäre, der in einem groben Missverhältnis zu dem gewinnenden Vorteil stehe. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Überbau gerade mal 12 Quadratzentimeter beträgt im Vergleich zur Größe der verbundenen Grundstücke in Höhe von 300 Hektar. Der Überbau beeinträchtigt nach Ansicht des Oberlandesgerichtes die Nutzung der restlichen Fläche als Forst nicht. Denn unmittelbar neben dem Grundstück verläuft auch noch ein über 7 Meter breiter Weg, der für den Abtransport des Holzes geeignet ist. Im Übrigen, so das Gericht, würde die Beseitigung des Überbaues einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten. Auch deswegen sieht das Gericht keinen Beseitigungsanspruch. Die Beseitigung würde ca. 2.000 EURO kosten, wohingegen der überbaute Grundstücksteil gerade mal einige wenige Cent wert ist. Auch sei der Beseitigungsanspruch verjährt.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges