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Umzug auch ohne Genehmigung zulässig

Das Sozialgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 04.10.2010 zum AZ: S 31 AS 317/10, dass ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Empfängers bei Gesundheitsgefährdung ohne behördliche Genehmigung zulässig ist. Das Sozialgericht verurteilte das Jobzentrum zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft. Diese waren durch einen notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der ARGE entstanden. Der Hartz-IV-Empfänger hatte wegen starkem Schimmelbefall und der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung die alte Wohnung verlassen müssen. Ferner stellte das Gericht klar, dass die dem Umzug entgegenstehenden Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

Da in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war, zog eine Mutter mit ihrer Tochter in eine andere, teurere Wohnung um. Die Mehrkosten beantragte die Mutter bei der ARGE. Diese wollte nur die niedrigere Miete weiterhin zahlen. Begründet hat dies die ARGE damit, dass nur nach vorheriger Zustimmung höhere Kosten der Unterkunft getragen werden. Dies sehen die Richtlinien der Stadt Bochum so vor. Die Mutter begründete den Umzug damit, dass ihre Tochter durch die Schimmelsporen in der alten Wohnung erkrankt sei.

Das Sozialgericht erhob durch Vernehmung des Vermieters als Zeugen Beweis darüber, ob Schimmel in der alten Wohnung vorhanden war. Der Vermieter sagte aus, dass trotz Renovierungsversuchen mehrfach Schimmel in der alten Wohnung aufgetreten war. Daraufhin entschied das Sozialgericht, dass wegen der bewiesenen Gesundheitsgefährdung eine Notwendigkeit zum Umzug vorliegt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der ARGE, eben diese Kosten der neuen und teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in der Stadt Bochum, zu tragen. Die Richtlinie der Stadt Bochum, eine Verwaltungsvorschrift , die einen Umzug nur nach vorheriger Genehmigung erlaube ist nach Ansicht des Gerichtes nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme der notwendigen Kosten der Unterkunft zu verdrängen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges