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Fristlose Kündigung

Nach dem „Emmely“-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.6.2010 zum Az: 2 AZR 541/09 gibt es eine weitere Entscheidung zur Frage, welche Delikte des Arbeitnehmers im Bereich Eigentum und Vermögen gegenüber dem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 16.09.2010 zum Az: 2 Sa 509/10, dass der Betrug einer Arbeitnehmerin in Höhe von 160 EURO zu Lasten des Arbeitgebers nach 40 Dienstjahren keine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Eine Arbeitnehmerin der Bahn hat anlässlich ihres 40jährigen Dienstjubiläums im Kollegenkreise gefeiert. Sie ließ sich von der Cateringfirma eine Gefälligkeitsrechnung über 250 EURO geben. Stattdessen hatte das Catering eigentlich nur 90 EURO gekostet. Die Quittung über 250 EURO reichte die Arbeitnehmerin bei der Bahn ein. Denn hier bestand die Regelung, dass anlässlich des 40jährigen Dienstjubiläums nachgewiesene Bewirtungskosten bis zu 250 EURO dem Arbeitnehmer erstattet werden.

Das Landesarbeitsgericht erachtete die fristlose Kündigung für unwirksam. Es sah schon, dass die Arbeitnehmerin durch die Betrugshandlung ihre Arbeitgeberin geschädigt hat und dieser gegenüber eine strafrechtlich relevante und zudem noch grobe Pflichtwidrigkeit begangen hat. Grundsätzlich sah das Gericht auch, dass damit ohne weiteres ein Kündigungsgrund an sich gegeben sei. Jedoch ergebe die Interessenabwägung in diesem Einzelfall, dass die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Umstände überwiegen.

Dabei wies das Gericht auf die Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hin. Diese ist zu beachten. Das Landesarbeitsgericht berücksichtigte zu Gunsten der Arbeitnehmerin das 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigungsverhältnis. Dieses führe zu einem hohen Maß an Vertrauenskapital, welches durch die einmalige Verfehlung der Arbeitnehmerin nicht vollständig zerstört sei. Ferner berücksichtigte das Gericht, dass sich die Arbeitnehmerin bei ihrer Verfehlung außerhalb ihrer normalen Tätigkeit befand. Emmily befand sich sogar im Kernbereich ihrer Tätigkeit. Die Arbeitnehmerin habe nicht regelmäßig mit Gelddingen zu tun. Sie ist Zugabfertigerin. Bei der Verfehlung handele es sich um einen atypischen Vorgang. Zudem gab die Arbeitnehmerin ihre Verfehlung sofort zu bei der Anhörung durch den Arbeitgeber. Sie hat diesem gegenüber keine falschen Angaben gemacht. Auch dies anders als bei Emmely. Letztendlich überwiegen damit die zu Gunsten der Arbeitnehmerin sprechenden Gesichtspunkte gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dem angesichts der durchaus massiven Betrugshandlung durchaus ein sehr hohes Gewicht beizumessen ist.

Und da die Arbeitnehmerin tarifvertraglich nicht mehr ordentlich kündbar war, besteht das Arbeitsverhältnis weiter.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht