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Vermieter und die ARGE

Ein Vermieter hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die ARGE. Allein aus der Erklärung der ARGE gegenüber dem Vermieter, dass die ARGE die Miete des bedürftigen Mieters direkt an den Vermieter überweist, ergibt sich für diesen in der Regel kein eigener Zahlungsanspruch.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.07.2010 zum Az: 24 U 230/09 das der Vermieter keinen eigenen Zahlungsanspruch gegenüber der ARGE hat. Diese hatte dem Vermieter den Mietvertrag des bedürftigen Mieters mit dem Vermerk: genehmigt, ab dem 1. des Monats wird dem Vermieter die Miete überwiesen, zurückgegeben. Das Gericht sah hierin keine rechtsverbindliche Kostenzusage gegenüber dem Vermieter. Nach der gerichtlichen Ansicht ist diese Erklärung nur der Ausdruck einer üblichen, allein auf den bedürftigen Mieter bezogenen Abwicklung des Rechtsverhältnisses zu verstehen. Es handelt sich um eine Tatsachenmitteilung, nicht jedoch um eine Willenserklärung, aus welcher sich Ansprüche für den Vermieter herleiten lassen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht, Sonstiges