038203 / 74500

Schwerbehinderteneigenschaft

Das Landesarbeitsgericht Schleswig entschied mit Urteil vom 06.07.2010 zum Az: 1 Sa 403e/09, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung über die Schwerbehinderteneigenschaft informieren muss. Weiß der Arbeitgeber nicht von der Schwerbehinderteneigenschaft oder einem möglichen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, so muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung darüber informieren und ihm dies mitteilen. Tut er dies nicht, kann sich der Arbeitnehmer nach dem Urteil des Gerichtes nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Derzeit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren läuft unter dem Aktenzeichen 2 AZR 463/10 beim Bundesarbeitsgericht.

Im betreffenden Fall kam es 2008 zu einer Sozialauswahl beim Arbeitgeber für Kündigungen. Die betreffende Arbeitnehmerin hatte schon einen Grad der Behinderung von 40 zuerkannt bekommen. Dies war dem Arbeitgeber nicht bekannt. Es war auch nicht offensichtlich. Noch während der Sozialauswahl hatte die Arbeitnehmerin einen neuen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte gestellt. Auch dies hatte sie dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt. Erst mit der rechtzeitig eingelegten Kündigungsschutzklage teilte sie dies dem Arbeitgeber mit. Dieser erhielt die Klage jedoch erst 4 Wochen nach Ausspruch der Kündigung. Kurze Zeit später wurde der neue Antrag der Arbeitnehmerin positiv beschieden. Sie erhielt einen Grad der Behinderung von 50 zuerkannt. Die Arbeitnehmerin berief sich angesichts dieses neuen Bescheides auf den besonderen Kündigungsschutz. Sie berief sich ferner darauf, dass die Sozialauswahl deswegen fehlerhaft sei.

Sowohl das Arbeitsgericht entschied erstinstanzlich als auch das Landesarbeitsgericht zweitinstanzlich, dass die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber zu spät Mitteilung von ihrer Schwerbehinderteneigenschaft sowie von dem erneuten Antrag gemacht hat. Da sie dies zu spät dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, kann sie sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen, so beide Gericht.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht