038203 / 74500

Schwarzsurfen in unverschlüsseltem Netzwerk

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden mit Beschluss vom 19.10.2010 zum Az: 25 Qs 177/10, dass das Schwarzsurfen in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen nicht strafbar ist. Damit wurde eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichteröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts als unbegründet verworfen. Das Landgericht sieht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Strafbarkeit in Betracht kommend.

Dem Angeschuldigten wurde durch die Staatanwaltschaft vorgeworfen, sich mit seinem Laptop in ein offenes und über einen WLAN-Router unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk eingewählt zu haben, um so das Internet ohne Gegenleistung nutzen zu können. Schon das Amtsgericht sah eine Strafbarkeit nicht gegeben und lehnte daher die Eröffnung der Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen ab. Gegen diesen Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein.

Jedoch verneint auch das Landgericht eine in Betracht kommende Strafbarkeit und verwarf die sofortige Beschwerde als unbegründet. Es bestätigte damit die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes durch das Amtsgericht. Das Landgericht sieht nach dem Telekommunikationsgesetz ( TKG ) keine Strafbarkeit im Einwählen in ein offenes und über einen WLAN-Router unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk. Eine Strafbarkeit nach §§ 89 Satz 1, 148 Absatz 1 Nr. 1 TKG kommt nicht in Betracht, da der Einwählende nicht die unter § 89 Satz 1 TKG fallende vertraulich zwischen anderen Kommunikationspartner ausgetauschten Nachrichten wahrnehme. Er sei schließlich selbst Teilnehmer eines Kommunikationsvorganges.

Auch eine Strafbarkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) sieht das Gericht nicht. Schließlich erfülle das Verhalten nicht den Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Sich-Verschaffens von personenbezogenen Daten. Dies würde unter §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG fallen. da aber weder beim Einwählen in das Netzwerk noch bei der anschließenden Nutzung darüber werden personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG abgerufen.

Schlussendlich sei das Verhalten auch nicht nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat. Denn weder würden Daten ausgespäht, was nach § 202a StGB strafbar wäre, noch das Abfangen von Daten, hier wäre § 202b StGB einschlägig, liegt vor. Ebenso wenig sieht das Gericht einen versuchten Computerbetrug nach §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB noch den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB gegeben. Danach war der Ablehnungsbeschluss zu Recht ergangen. Die sofortige Beschwerde war zu verwerfen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht, Sonstiges