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Belastetes Haus

Grundeigentum, das in absehbarer Zeit weder durch Vermietung noch durch Verkauf verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen. Langzeitarbeitslose können deshalb ohne Rücksicht auf ein in ihrem Eigentum stehendes Wohnhaus ALG II erhalten, wenn dieses mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten eines anderen, insbesondere des Übergebers, belastet ist. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn im übrigen Hilfebedürftigkeit besteht, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu gewähren sind (BSG, Urteil vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 46/06 R (Bayerisches LSG) ).

Der arbeitslose Kläger ist Eigentümer eines Hauses, an dem sich seine 86-jährige Mutter den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten hat, so dass dieses von ihm vor deren Tod weder vermietet noch verkauft werden kann. Die Behörde wollte ihm Arbeitslosengeld II nur als Darlehen gewähren, weil der Kläger sein Haus nach dem Tod der 86 Jahre alten Mutter verkaufen könne.

Der 14. Senat des BSG gibt mit dieser bislang noch nicht in vollständiger Fassung vorliegenden Grundsatzentscheidung dem Kläger Recht.

§ 12 I SGB II bestimmt, dass lediglich «verwertbare» Vermögensgegenstände bei der Bemessung der Grundsicherung zu berücksichtigen sind. Allerdings bestimmt der für die Zeit der Entscheidung maßgebende § 9 IV SGB II, dass die Leistungen nur als Darlehen zu erbringen sind, wenn «der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder … eine besondere Härte bedeuten würde». In der aktuellen Fassung des SGB II befindet sich die entsprechende Regelung in § 23 V SGB II.

Der Senat räumt in seiner Grundsatzentscheidung der Regelung des § 12 I SGB II den Vorrang ein und verneint bereits die Berücksichtigung eines derart belasteten Grundeigentums als «verwertbares» Vermögen im Sinne dieser Vorschrift. Grundeigentum, das in absehbarer Zeit weder durch Vermietung noch durch Verkauf verwertet werden könne, dessen Verwertbarkeit also nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhänge, sei nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des § 12 I SGB II anzusehen. Langzeitarbeitslose könnten deshalb ohne Rücksicht auf ein in ihrem Eigentum stehendes Wohnhaus ALG II erhalten, wenn dieses mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten eines anderen, insbesondere des Übergebers, belastet sei. Dies habe zur Folge, dass dann, wenn im übrigen Hilfebedürftigkeit besteht, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu gewähren seien.

Diese Grundsatzentscheidung ist gerade in der Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts voraussichtlich zum 01.04.2008 von großer Bedeutung: Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen vermehrt vorweggenommene Erbfolgen von Immobilien beurkundet werden, um die noch niedrigen Bewertungsregeln für Grundbesitz auszuschöpfen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht, Sonstiges