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Zahlung Stammeinlage

Der Bundesgerichtshof (BGH ) hat in einem Urteil über die Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht entschieden, dass in die durch das Verjährungsanpassungsgesetz in das GmbH-Gesetz neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für Einlageforderungen frühestens der Zeitraum seit dem 01.01.2002 einzurechnen ist (Urteil vom 11.02.2008; Az.: II ZR 171/06).

Der zweite Zivilsenat des BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als deren Alleingesellschafter einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage geltend machte. Der Beklagte hatte die bereits im Jahr 1989 fällig gewordene Bareinlage zwar zunächst in die Kasse der Gesellschaft eingezahlt; dieser Leistung kam jedoch wegen Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften unter dem Blickwinkel der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens überwiegend keine Tilgungswirkung zu. Der Beklagte verteidigte sich mit der Erhebung der Einrede der Verjährung. Das Landgericht gab der Ende Dezember 2004 eingereichten Klage zum überwiegenden Teil statt, das Berufungsgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurück. Mit der zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren nun weiter.

Der Zweite Zivilsenat wies die Revision jedoch zurück und bestätigte dabei insbesondere die Auffassung des Berufungsgerichts, die – für zahlreiche Altfälle relevante – sprachlich misslungene Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB sei schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend zu verstehen, dass in die durch das Verjährungsanpassungsgesetz neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für Einlageforderungen (§ 19 Abs. 6 GmbHG) frühestens der Zeitraum seit dem 01.01.2002 und nicht etwa der bereits ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Einlageanspruchs im Jahr 1989 verstrichene Zeitraum einzurechnen sei. Danach sei die Klageforderung im zu entscheidenden Fall nicht verjährt.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges