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Umsetzen bei mobilem Halteverbot?

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind. Voraussetzung sei lediglich, dass sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet und von einem durchschnittlichen Autofahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen werden könnten. Die Klage eines Autofahrers, der sich gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilich angeordneten Umsetzung seines Autos gewandt hatte, wies das Gericht ab (Urteil vom 16.01.2008, Az.: VG 11 A 720.07).

Eine Firma hatte im Juni 2006 sechs Tage vor geplanten Bauarbeiten mobile Halteverbotszeichen aufgestellt. Die Schilder waren möglicherweise zeitweise nicht durchgehend zur Straße hin ausgerichtet. Der Kläger hatte den Schildern daher keine Beachtung geschenkt und sein Fahrzeug in dem ausgeschilderten Bereich geparkt .

Das VG hielt dem mit Kosten von 149 Euro belasteten Kläger entgegen, dass Verkehrszeichen ihre Rechtswirkungen gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer entfalteten, wenn sie so aufgestellt oder angebracht seien, dass sie von einem durchschnittlichen Kraftfahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen werden könnten. Auf die tatsächliche Wahrnehmung komme es nicht an, so das VG.

Dabei seien im ruhenden Verkehr strenge Anforderungen zu stellen, so das Gericht weiter. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfahrzeug abstelle, müsse sich gründlich vergewissern, ob der gewählte Parkplatz einer Parkbeschränkung unterliege. Das Gericht wies darauf hin, dass insbesondere in Großstädten häufiger für einen Straßenbereich kurzfristig nacheinander wirksame Regelungen eingerichtet und neben fest installierten Verkehrsschildern oft auch noch bewegliche Verkehrsschilder für zeitlich befristete Regelungen aufgestellt würden. Dies müssten Verkehrsteilnehmer stets im Blick haben, stellte das VG klar.

Sei ein mobiles Verkehrszeichen zudem mit einem Zusatzschild versehen, das seine zeitliche Geltung auf einen nach Datum und Uhrzeit bestimmten sowie in der Zukunft liegenden Zeitraum festlege, beanspruche es in jedem Fall Geltung. Die Ausrichtung eines mobilen Verkehrszeichens besage wenig über die (zukünftige) Wirksamkeit der Verkehrsregelung, weil derartige Zeichen nach allgemeiner Lebenserfahrung häufig von Unbefugten umgedreht würden.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht