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Mietauto ist kein Jahreswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 16.09.2010 zum AZ: 1 U 75/10, dass ein Mietfahrzeug nicht als Jahreswagen, 1 Vorbesitzer, beworben werden darf. Es bedarf hier eines gesonderten Hinweises, so das Gericht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein zum Verkauf stehender Gebrauchtwagen als Jahreswagen ( 1 Vorbesitzer ) beschrieben worden. Das Gericht sah dies als irreführende Beschreibung und damit unzulässig an. Denn der Wagen war gewerblich als Mietfahrzeug genutzt worden. Zudem war auf diesen Umstand nicht ausdrücklich hingewiesen worden. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass an den Begriff Jahreswagen vom Kaufinteressent eine bestimmte Qualitätsanforderung geknüpft wird, die er auf Grund der besonderen Nutzung des Wagens als gewerblich genutztes Auto nicht an dieses knüpft, da das gewerblich genutzte Auto einer besonderen Abnutzung unterliegt. Die Qualitätsvorstellung des Kaufinteressenten mit dem Begriff Jahreswagen sei daher mit einem gewerblich genutzten Wagen unvereinbar.

Der betreffende Gebrauchtwagenhändler hat auf einer Internetplattform den Wagen unter der Kategorie Jahreswagen als Jahreswagen ( 1 Vorbesitzer ) angeboten. Der Wagen war mit einer Laufleistung von 20.800 km in einer gewerblichen mietwagenflotte eingesetzt gewesen. Gegen diese Beschreibung ging ein Händler reimportierter Neu-Fahrzeuge vor. Er beantragte eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen wettbewerbswidriger Werbung gegen den Gebrauchtwagenhändler. Die 1. Instanz gab dem Händler reimportierter Fahrzeuge Recht und untersagte dem Gebrauchtwagen, den Wagen im Internet als Jahreswagen anzubieten. Der Gebrauchtwagenhändler ging in die 2. Instanz. Auch dort wies das Gericht darauf hin, dass es eines Hinweises auf gewerbliche Nutzung bedarf. Das Oberlandesgericht bestätigte in 2. Instanz die Untersagungsverfügung. Es führte aus, dass wegen des fehlenden Hinweises auf die vorangegangene gewerbliche Nutzung die Werbung irreführend sein und damit auch wettbewerbswidrig. Es bedarf eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass der Wagen als gewerblicher Mietwagen genutzt wurde.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges