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OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt subjektives Jagdverbot in Landesjagdzeitenverordnung für unwirksam

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009: § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Jagdzeitenverordnung Mecklenburg-Vorpommern, der ein Jagdverbot für den Fall anordnet, dass ein Jäger nach Ablegung der Jägerprüfung seine Schießfertigkeit nicht über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhält und dies nachweist, ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 21.10.2009 entschieden und dem Normenkontrollantrag eines Jägers stattgegeben. Weder das Jagdgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern noch das Bundesjagdgesetz enthielten eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Jagdverbots, das an subjektive Voraussetzungen in der Person des Jägers anknüpfe (subjektives Jagdverbot).

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges