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Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen

Die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 (Az.: 2 BvL 1/06) verfassungswidrig. Wie das Gericht am 14.03.2008 mitteilte, seien § 10 Abs. 1 Nr. 1 a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung sowie alle nachfolgenden Fassungen mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit der Sonderausgabenabzug nicht den existenznotwendigen Aufwand der Steuerpflichtigen berücksichtige. Die gesetzlichen Höchstbeträge ermöglichten es dem Steuerpflichtigen nicht, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu treffen.

Kläger sind ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt, seine nicht berufstätige Ehefrau und ihre sechs Kindern. Alle Familienmitglieder waren 1997 privat kranken- und pflegeversichert. Die Beiträge beliefen sich auf 36.032,47 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 1997 machten die Eheleute insgesamt Vorsorgeaufwendungen von etwa 66.000 DM geltend, darunter die genannten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der vom Finanzamt unter Hinweis auf § 10 Abs. 3 EStG insgesamt zum Abzug zugelassene Betrag belief sich jedoch nur auf 19.830 DM.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung wird die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung betragsmäßig beschränkt. Der Bundesfinanzhof hält diese Beschränkung für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichten, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen.

Das BVerfG hat die Auffassung des BFH bestätigt. Die Regelungen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht ausreichend erfasst, die dem Umfang nach erforderlich seien, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. § 10 Abs. 1 Nr. 2 a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung verletze nicht im Hinblick darauf den allgemeinen Gleichheitssatz, dass der Vorwegabzug, der Selbstständigen für ihre Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherungen gewährt werde, hinter den entsprechenden Beträgen der Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer (insbesondere Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG zurückbleibe.

Die Beiträge der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dienten nicht allein der Absicherung ihres eigenen Krankheitsrisikos, sondern zugleich dem sozialen Ausgleich und der Umverteilung. Neben der Entkoppelung der Beitragshöhe vom versicherten Krankheitsrisiko sei auch das Leistungsniveau weitgehend unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Die Bemessung der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung bestimme sich dagegen nach dem versicherten Risiko. Es könne hier davon ausgegangen werden, dass einem höheren Beitrag ein höherer Vorteil des Beitragszahlers entspreche. Mit der Bestimmung der Höhe des Vorwegabzugs einerseits und der Ausgestaltung der Kürzungsregelung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer andererseits habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Der Vorwegabzug gewähre der Höhe nach eine zwar nicht vollständige, aber doch spürbare Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Steuerpflichtigen und trage damit dem Kompensationsbedürfnis in einer offenkundig nicht willkürlichen Weise Rechnung.

Nach dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums habe der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötige. Gewährleistet werde ein Schutz des Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau. Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schütze nicht nur das so genannte sächliche Existenzminimum (zum Beispiel Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hausrat, Wohnung und Heizung). Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall könnten Teile des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Denn auch die Kranken- und Pflegeversorgung sei integraler Bestandteil des Leistungskatalogs der Sozialhilfe. Eine dem Umfang nach hinreichende steuerliche Freistellung der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Beiträge zur privaten Kranken und Pflegeversicherung durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG könne nicht festgestellt werden.

Der Gesetzgeber habe die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG angelegte Entlastungsgrundentscheidung in den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 3 EStG für die Krankheitskostenversicherung bezogen auf das Ziel einer realitätsgerechten Freistellung des Existenzminimums nicht folgerichtig umgesetzt. Zwar sei der Steuergesetzgeber nicht gehalten, die Beiträge zu «normalen» privaten Krankheitskostenversicherungen von Verfassungs wegen stets zu 100 Prozent zu berücksichtigen. Vielmehr müssten nur die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Lebensstandards erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber könne die Privatversicherten daher darauf verweisen, dass ein Teil ihrer Beiträge bei der Einkommensteuer unberücksichtigt bleibe, soweit nach seiner Einschätzung das Versorgungsniveau von privaten Krankenversicherungen üblicherweise über das wiederum an das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angekoppelte Sozialhilfeniveau hinausgehe. Der Gesetzgeber habe eine von derartigen Erwägungen getragene und an entsprechenden Einschätzungen orientierte Entscheidung jedoch ersichtlich nicht getroffen. Derselbe Mangel an folgerichtiger Ausgestaltung sei auch im Hinblick auf die Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung festzustellen.

Schließlich gelte auch für die Krankheitskostenversicherungen der Kinder nichts anderes, da für diese eine Entlastung in § 10 EStG überhaupt nicht vorgesehen ist.

Der Gesetzgeber habe bei der Neuordnung des Abzugs von Sonderausgaben klarzustellen, welcher Anteil eines Höchstbetrags ausschließlich oder vorrangig für existenznotwendige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zur Verfügung stehe. Er habe die Anforderungen an eine folgerichtige steuerrechtliche Verschonung des Existenzminimums der gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Steuerpflichtigen zu beachten und dabei zu berücksichtigen, inwieweit das Leistungsniveau dieser Sozialversicherungszweige dem der Sozialhilfe beziehungsweise der Grundsicherung für Arbeitsuchende angenähert ist.

Bis zum 01.01.2010 bleiben die betreffenden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sowie die Nachfolgeregelungen laut Gericht weiter anwendbar.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges