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Umgehung eines Fahrerlaubnisentzugs durch Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis ist rechtsmissbräuchlich

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt rechtsmissbräuchlich. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt durch Beschluss vom 14.01.2008 (Az.: 3 L 1568/07).

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde den Betroffenen, nachdem er wegen Verkehrsverstößen aufgefallen war, aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen. Dem kam dieser nicht nach und ließ sich stattdessen in Tschechien – unter Angabe eines Einkaufszentrums als Wohnanschrift – einen Führerschein ausstellen. Wegen des nicht vorgelegten Gutachtens kündigte die Behörde an, ihm den Führerschein zu entziehen. Daraufhin verzichtete der Betroffene auf seine – deutsche – Fahrerlaubnis, den Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis teilte er nicht mit. Nachdem die Behörde hiervon Kenntnis erlangt hatte, erkannte sie ihm mit sofortiger Wirkung das Recht ab, von der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Den vom Betroffenen beantragten vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Für eine von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis gelte zwar der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse, erklärten die Richter. Dies bedeute, dass Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in Deutschland hätten, auch hier Kraftfahrzeuge führen dürften. Auf diesen Grundsatz könne sich der Antragsteller aber nicht berufen, denn er habe mit der Beantragung des tschechischen Führerscheins rechtsmissbräuchlich gehandelt: Tschechien habe dem Antragsteller überhaupt keinen Führerschein ausstellen dürfen, da dieser noch im Besitz der deutschen Fahrerlaubnis gewesen sei. Eine Person könne aber nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins sein, stellte das Gericht klar.

Diese Vorschriften habe der Antragsteller umgehen wollen, indem er zu einem Zeitpunkt, als er noch im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis gewesen sei, allerdings ein behördliches Verfahren zur Entziehung dieser Fahrerlaubnis bereits eingeleitet gewesen sei, eine tschechische Fahrerlaubnis erworben habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er beim Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis den Besitz der deutschen Fahrerlaubnis verschwiegen habe, so wie er anschließend beim Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis den Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis nicht mitgeteilt habe, betonten die Richter.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht