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Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden

Das Bundessozialgericht in Kassel hat grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch das Jobcenter von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug sei aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies sei in Höhe von 20,74 Euro monatlich der Fall. Darüber hinausgehende Beträge dürfe das Jobcenter nicht einbehalten. Das höchste BSG verwies die Sache zur weiteren Klärung zurück an die Vorinstanz (Urteil vom 27.02.2008, Az.: B 14/7b AS 64/06 R).

Der Kläger begehrte höhere Leistungen nach §§ 21, 22 SGB II. Er wandte sich vor allem gegen die Bemessung der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt durch das beklagte Jobcenter. Dieses hatte zum einen von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung einen Betrag von neun Euro für die Bereitung von Warmwasser sowie 19 Euro für in der Pauschalmiete enthaltene Strom abgezogen, weil die Kosten für Haushaltsenergie bereits in der Regelleistung enthalten seien. Dies hielt der Kläger für rechtswidrig. Zum anderen machte der Kläger geltend, wegen der bei ihm ärztlicherseits diagnostizierten Krankheit «Schluckbeschwerden» bedürfe er einer «Vollkost-Ernährung». Hierbei handele es sich um eine kostenaufwändige Ernährung. Der von der Beklagten zugestandene Mehrbedarf in Höhe von 25,56 Euro monatlich sei bei weitem zu gering.

Das BSG hat das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dem Kläger stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Grundsätzlich seien zwar Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung enthalten. Der vom beklagten Jobcenter vorgenommene Abzug von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 28 Euro monatlich (Warmwasserbereitung und Strom) sei der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie sei insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies sei in Höhe von 20,74 Euro monatlich der Fall und hiervon entfalle ein Anteil von 6,22 Euro auf die Kosten der Warmwasserbereitung.

Ob dem Kläger auch höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 21 SGB II zustehen, konnte der Senat wegen unzureichender Feststellungen des LSG nicht entscheiden. Denn das LSG habe keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die dem Kläger von seiner Hausärztin bescheinigten Erkrankungen einen höheren Aufwand bei der Ernährung zur Folge haben. Jedenfalls habe das Jobcenter die Höhe des Mehrbedarfs dem BSG zufolge wegen der Erforderlichkeit von «Vollkost-Ernährung» nicht allein deshalb auf monatlich 25,56 Euro begrenzen dürfen, weil dieser Betrag in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge für «Vollkost-Ernährung» aufgeführt werde. Die Empfehlungen seien generelle Anhaltspunkte für die Verwaltungspraxis, die das Jobcenter dann nicht von der Notwendigkeit entbänden, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn der Hilfebedürftige einen höheren Bedarf (etwa wegen des Vorliegens mehrerer Erkrankungen) geltend mache.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges