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Kleingedruckte Einwilligungserklärung in Preisausschreiben-Antwort rechtfertigt keine späteren Werbeanrufe

Die ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb darf Verbraucher nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen, um für Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn diese nicht zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Das entschied das Landgericht Hamburg und erklärte vor allem die den Kunden zuvor im Zusammenhang mit einem Preisausschreiben untergeschobene Einwilligung für unwirksam. Damit habe das Gericht der verbreiteten Unsitte der «cold calls» einen weiteren Riegel vorgeschoben, erklärte am 04.03.2008 die Verbraucherzentrale Hamburg, die die Entscheidung erstritten hatte (Urteil vom 06.02.2008, Az.: 315 O 829/07, nicht rechtskräftig).

Die im konkreten Fall vermeintliche Zustimmung zur Telefonwerbung war der klein gedruckte Satz auf einer Postkarte, mit dem man an einem Preisausschreiben teilnehmen konnte. Er lautete «Tel. (z. B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telef. Angebote der ZZ-Kurier GmbH) ». Nach Erfahrungen der Verbraucherschützer würden Preisausschreiben oft nur veranstaltet, um an Kundendaten für die Werbung heran zu kommen. Telefonnummern seien dabei besonders wertvoll, so die Verbraucherzentrale, weil sie als Geschäftsbasis für Dutzende von Call-Centern dienten, die im Auftrag von Verlagen, Tippgemeinschaften, Telekommunikationsunternehmen oder Finanzdienstleistern die Kunden mit ungewollten Werbeanrufen belästigten.

Die meisten Kunden seien sich nicht bewusst, dass die Angabe ihrer Telefonnummer auf einer Teilnahmekarte an einem Preisausschreiben zur freien Handelsware unter Call-Centern wird, erklärte Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Das Hamburger Gericht habe in seiner Entscheidung nunmehr explizit klar gestellt, dass die «verwendete Einwilligungserklärung» unwirksam sei, weil sie eine «unangemessene Benachteiligung des Kunden» bedeute.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges