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Hartz IV-Empfänger muss neben Arbeitsgelegenheit genügend Zeit zur Arbeitssuche bleiben

Einem Hartz IV-Empfänger ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht zumutbar. Denn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.03.2008 hervor (Az.: L 3 AS 127/08).

Das LSG hatte über den Fall eines Arbeitsuchenden zu entscheiden, der seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezog. Nach einem ärztlichen Gutachten war er in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Im März 2007 bot die ARGE dem Kläger den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung an. Dabei handelte es sich um eine Arbeitsgelegenheit von 30 Stunden wöchentlich für drei Monate bei einer Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro je Arbeitsstunde. Der Kläger lehnte den Abschluss der Vereinbarung ab, weil die aus der Arbeitsgelegenheit entstehenden Kosten die Mehraufwandsentschädigung übersteigen würden. Daraufhin senkte die ARGE die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II von 345 Euro um 30 Prozent. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Koblenz erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das LSG hob die Entscheidung des SG und die angefochtenen Bescheide auf.

Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden sei jedenfalls bei einer Wegezeit von 45 Minuten pro Strecke von der Wohnung zum Einsatzort nicht zulässig, so das LSG. Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen. Er müsse aber auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Die Arbeitsuche erfordere ausreichend Zeit, sich um offene Stellen durch das Lesen von Arbeitsangeboten, das Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und das Aufsuchen der Agentur für Arbeit zu bemühen. Daran fehle es bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich Wegezeit.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges