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Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor vor roter Ampel ist nicht ordnungswidrig

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Benutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem am 05.03.2008 veröffentlichten Beschluss allerdings eine verbotene Handy-Nutzung verneint, wenn der Autofahrer bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel telefoniert. Die Richter hoben eine anders lautende Entscheidung des Amtsgerichts Iserlohn auf, das den Fahrer noch zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro verurteilt hatte (Beschluss vom 06.09.2007, Az.: 2 Ss OWi 190/07).

Nach den Feststellungen des Gericht hatte sich der Fahrer mit dem von ihm geführten Pkw einer Rotlicht zeigenden Ampel genähert. Vor der roten Ampel angekommen, schaltete er den Motor ab, nahm sein Mobiltelefon und telefonierte kurz mit einem Bekannten. Erst nachdem er das Gespräch beendet hatte, schaltete die Ampel auf grün. Der Fahrer startete den Motor und fuhr weiter.

Der OLG-Senat sah in diesem Verhalten keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, wonach einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt ist, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Dieses Verbot gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Eine Auslegung der Vorschrift, dass dem Ausschalten des Motors keine Bedeutung beizumessen sei, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel stehe, stelle eine nicht zulässige Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht