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Geschickt versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch nicht rechtens

Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, so ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall bestätigt, in dem es um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch ging. Während die schlichte Eintragung kostenfrei sein sollte, war in einem als «Korrekturabzug» bezeichneten Formular im Kleingedruckten eine Klausel versteckt, wonach bei Unterschreiben des Formulars ein Vertrag über einen kostenpflichtigen hervorgehobenen Eintrag zustande kommen sollte (Urteil vom 04.10.2007, Az.: 264 C 13765/07).

Die Klägerin betreibt einen Büroservice. Ein Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, bot ihr telefonisch einen kostenlosen Eintrag in diesem Branchenbuch an. Als sie sich interessiert zeigte, übersandte der beklagte Verlag ihr ein Formular, in dem als Betreff «Korrekturabzug» stand. Die Kundin sollte die Angaben aktualisieren und das Formular zurücksenden. Im Kopf des Formulars stand «die jährliche Grundeintragung ist kostenlos». Der klein gedruckte Text enthielt dagegen die Feststellung, dass ein hervorgehobener Eintrag zum Preis von 830 Euro plus Mehrwertsteuer, abgeschlossen auf zwei Jahre, mit Leistung der Unterschrift zustande komme. Die Klägerin korrigierte die Angaben im Formular, unterschrieb und sandte das Formular zurück. Vier Monate später kam eine Rechnung in Höhe von 962,80 Euro, die versehentlich von ihrer Buchhaltung bezahlt wurde. Als die Klägerin dies merkte, wollte sie ihr Geld zurück. Sie habe das Kleingedruckte übersehen. Die Klausel sei auch überraschend. Im Übrigen focht sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen. Überraschend sei die Klausel nicht.

Das AG München gab der Klägerin Recht und verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung. Dabei berücksichtigte es, dass der Klägerin im Telefonanruf ein kostenloser Eintrag ins Branchenbuch zugesichert worden war. In der Überschrift des ihr zugesandten Formulars stehe auch dick und grau hinterlegt, dass die jährliche Grundeintragung kostenlos sei. Das Schreiben sei betitelt mit «Korrekturabzug». Auch der klein gedruckte Text auf der rechten Seite, der mit «wichtig» betitelt sei, handele zunächst nur davon, dass Bilder der Firma zurückgesendet werden könnten und die Kundin gebeten werde, die Daten zu überprüfen. Von dem Abschluss eines zusätzlichen Vertrages sei nicht die Rede. Dann ergehe die Bitte, diesen Vertrag unterschrieben zurückzusenden.

Dass mit der Unterschrift ein zusätzlicher Vertrag zustande komme, finde sich erst im laufenden Text auf der rechten Seite, so das AG. Erst dort komme der Hinweis, dass mit der Unterschrift ein hervorgehobener kostenpflichtiger Eintrag abgeschlossen werde. Dieser Hinweis werde im Vertragstext aber nicht hervorgehoben und sei auch so angeordnet, dass er übersehen werden könne. Es bestehe ein Widerspruch zum Verlauf der Vertragsverhandlungen. Auch das äußere Erscheinungsbild des «Korrekturabzugs» mache die strittige Klausel zu einer überraschenden Vereinbarung. Damit sei diese unwirksam und die geleistete Zahlung könne zurückgefordert werden.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges