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Ausfahrer hat überwiegend Schuld II?

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.08.2007 zum AZ: 344 C 26559/05 entschieden, dass ein aus einer Tiefgarage heraus fahrender Autofahrer dann keine überwiegend Schuld an einem Unfall hat, wenn der vorbeifahrende Radfahrer verkehrswidrig fährt. In dem betreffenden Fall war der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg entgegengesetzt der Einbahnstraße unterwegs. Hinzu kam, das beim Öffnen der Tiefgarage ein orangefarbenes Warnlicht in Betrieb gesetzt wurde, um Fußgänger auf die Fahrzeuge aufmerksam zu machen.

Als die Autofahrerin etwa einen Meter in den Gehweg eingefahren war, prallte die Radfahrerin mit ihrem Fahrrad gegen den PKW und stürzte über die Motorhaube. Dabei wurde der rechte vordere Kotflügel eingedellt und die Motorhaube verkratzt. Die Kosten für die Reparatur betrugen 1057 Euro. Diesen Schaden wollte die Autofahrerin von der Radfahrerin ersetzt haben. Diese weigerte sich zu zahlen. Sie wollte im Gegenteil zumindest anteilig ihre Arztkosten in Höhe von 234 Euro sowie Schmerzensgeld in Höhe von 495 Euro. Schließlich habe sie eine Platzwunde am rechten Kinn, diverse Schürfwunden an der linken Hand und Prellungen an beiden Oberschenkeln erlitten. Außerdem hafte sie nur zu einem Drittel.

Der zuständige Richter beim AG München gab beiden nur zum Teil Recht:

Zwar sei die Radfahrerin unstreitig in falscher Richtung unterwegs gewesen. Ein Autofahrer müsse aber immer mit Radfahrern rechnen. Auch bei einem Verkehrsverstoß hafte der Radfahrer nicht vollständig. Die Betriebsgefahr, die von einem Autofahrer ausgehe, werde dabei in ständiger Rechtsprechung mit 2/3, die Haftung des Radfahrers mit 1/3 angesetzt. Im vorliegenden Fall gäbe es jedoch Anlass, davon abzuweichen. Nachdem die Radfahrerin in die falsche Richtung gefahren und wegen der Dunkelheit schlecht sichtbar gewesen sei sowie das gelbe Warnlicht missachtet habe, sei eine Haftungsverteilung von 1/3 Autofahrerin und 2/3 Radfahrerin anzusetzen. Damit schulde die Radfahrerin 741 Euro Schadensersatz.

Sie erhalte aber selber Schmerzensgeld und Arztkosten in Höhe von 570 Euro.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht