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ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

Droht Hartz IV-Empfängern wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre, kann nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19.09.2007 ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen. Von dem Sozialversicherungsträger war dies nach Mitteilung des Gerichts vom 26.02.2008 zuvor abgelehnt worden, weil Schulden wegen unterbliebener Abschlagszahlungen selbst verschuldet seien (Az.: L 2 B 242/07 AS ER).

Die Antragsteller hatten Stromschulden und mussten zudem ein Darlehen der Behörde wegen früherer Energieschulden abstottern. Dazu kam, dass sie ihre sehr schlecht gedämmte Wohnung nach einer Gassperre längere Zeit mit Stromradiatoren beheizt hatten. Zudem waren die errechneten Beträge für Miete und Nebenkosten zu niedrig und für die monatlichen Abschlagszahlungen nicht ausreichend.

Das Sozialgericht Stendal hatte eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. Das LSG Sachsen-Anhalt hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stromsperre eine der Unbewohnbarkeit der Wohnung vergleichbare Notlage sei, weil ohne Strom elementare Bedürfnisse wie Kochen, Lesen oder Telefonieren nicht möglich seien. Zur Vermeidung eines Missbrauchs dürfe die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und auch künftig die Abschlagszahlungen direkt dorthin abführen.

Ob die Stromschulden als Darlehen oder ausnahmsweise als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu übernehmen sind, hängt von ihrer Verursachung ab. Dies hat das LSG im Eilverfahren nicht klären können und der abschließenden Entscheidung des SG Stendal überlassen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges