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Anspruch auf Nennung des Namens eines Kindsvaters kann mit Zwangshaft durchgesetzt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die Nennung des Namens des biologischen Vaters eines Kindes – im Rahmen eines angestrebten Regresses des «falschen» Vaters gegen den biologischen Vater – auch Zwangshaft angeordnet werden kann, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist und sich die Mutter weiterhin weigert, den Namen zu nennen. Durch die Vollstreckung werde der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Mutter nicht über das Maß hinaus vertieft, in dem ihre grundrechtlich geschützten Interessen bereits durch die (rechtskräftige) Verurteilung berührt seien (Beschluss vom 03.07.2008, Az.: I ZB 87/06).

Der Kläger ist sogenannter Scheinvater eines mittlerweile 18 Jahre alten Jungen. Er hatte dem Kind jahrelang Unterhalt gezahlt, nachdem er noch auf der Grundlage des Familiengesetzbuches der DDR die Vaterschaft anerkannt hatte. Zwischenzeitlich war festgestellt worden, dass der Kläger nicht der biologische Vater des Kindes ist. Nun will der Kläger den biologischen Vater in Regress nehmen, bedarf dazu aber der Auskunft der Mutter über die Identität des Erzeugers des Kindes.

Da sich die Mutter weigerte, den Namen zu nennen, erwirkte der Kläger vor dem Landgericht Gera ein Urteil, das die Mutter verpflichtete den Namen zu nennen. Auf die weitere Weigerung der Mutter verhängte das LG zur Erzwingung der Auskunft ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro, ersatzweise einen Tag Zwangshaft für je 100 Euro. Da das Geld nicht beigetrieben werden konnte, beantragte der Kläger den Erlass eines Haftbefehls gegen die Mutter. Daraufhin machte die Mutter erneut geltend, dass der Kläger der Vater des Kindes sei. Das LG sah damit die Auskunftspflicht als erfüllt an. Der Kläger wollte hingegen weiterhin die Vollstreckung des Haftbefehls durchsetzen.

Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Die Richter folgten nicht der Auffassung, durch die Vollstreckungsmaßnahme würden in verfassungswidriger Weise die Grundrechte der Schuldnerin verletzt. Zwar sei die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu beachten. Auch berühre die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs über den Vater des Kindes das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehörten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen werde, habe der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden.

Die Richter führten weiter aus, dass die Kindsmutter bereits im Erkenntnisverfahren unter Beachtung ihrer grundrechtlich geschützten Interessen verurteilt worden sei. Daher sei auch der titulierte Anspruch in der Regel vollstreckbar, da durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der Mutter nicht über das Maß hinaus vertieft werde, in dem ihre grundrechtlich geschützten Interessen bereits durch die Verurteilung geschützt seien. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn im Einzelfall besondere, die Belange des Vaters deutlich überwiegende Umstände vorlägen, um ausnahmsweise von einer Nichtvollstreckbarkeit ausgehen zu können. Solche Umstände sah der BGH im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Der BGH schloss sich auch nicht der Auffassung des Beschwerdegerichts an, die Zwangshaft könne schon deshalb nicht angeordnet werden, weil der die Mutter zur Auskunft verpflichtende Titel als Versäumnisurteil ergangen sei. Allein dieser Umstand bedeute nicht, dass das erkennende Gericht von einer Schlüssigkeitsprüfung nach § 331 Abs. 2 ZPO abgesehen oder diese nicht rechtsfehlerfrei vorgenommen habe. Es spreche im vorliegenden Fall auch nichts dafür, dass das Versäumnisurteil nicht rechts- und verfahrensfehlerfrei ergangen sei.

Die Abwägung des Beschwerdegerichts, das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter sei grundsätzlich höher zu bewerten als reine Vermögensinteressen des Scheinvaters verkenne, dass der Scheinvater die Unterhaltsleistungen für das Kind der Schuldnerin, mit der er nicht verheiratet war, nur deshalb erbracht habe, weil er die Vaterschaft zunächst nach § 55 Abs. 1 Satz 1 FGB (Familiengesetzbuch der DDR) anerkannt hatte. Die Schuldnerin hatte die dazu nach § 55 FGB erforderliche Zustimmung erklärt. Sie habe damit selbst eine maßgebliche Ursache dafür gesetzt, dass der Gläubiger anstelle des tatsächlichen Vaters Unterhaltszahlungen erbracht habe. Die Mutter habe spätestens mit der Zustimmungserklärung nach § 55 FGB zum Ausdruck gebracht, das Kind stamme von dem Gläubiger. Sie habe sich folglich schon dadurch auch über die Tatsache des geschlechtlichen Verkehrs geäußert, und zwar in einer für den Scheinvater nachteiligen Weise. Da nunmehr die Unrichtigkeit ihrer Erklärung feststehe, sei es ihr zuzumuten, durch Angabe des tatsächlichen Vaters an der Beseitigung der dem Scheinvater entstandenen Nachteile mitzuwirken.

Zudem habe sich die Kindesmutter auch weder gegen das Versäumnisurteil zur Wehr gesetzt noch gegen die Zwangsmittel Rechtsmittel eingelegt. Sie habe lediglich geltend gemacht, sie erkenne das im Vaterschaftsanfechtungsverfahren vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten nicht an, weil es zu diesem Verfahren nur dadurch gekommen sei, dass der Gläubiger zuvor eine Speichelprobe des Kindes ohne dessen und ohne ihre Zustimmung eingeholt und diese (außergerichtlich) habe untersuchen lassen. Einwendungen gegen das im Vaterschaftsanfechtungsverfahren vom Gericht eingeholte Abstammungsgutachten als solches bringe sie gleichwohl nicht vor. Der BGH verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Gera zurück

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht