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Abschluss eines Klingelton-Abonnements durch Minderjährige unwirksam

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat jüngst entschieden, dass der Vater eines minderjährigen Mädchens nicht für das von ihr ohne seine Zustimmung geschlossene Klingelton-Abonnement mit dem Klingeltonverkäufer Jamba zahlen muss, auch wenn der Handyvertrag auf seinen Namen lautete. Jamba müsse den Vertragsschluss anders handhaben, und eventuell eine Identifizierung von Vertragspartnern und eine Altersüberprüfung vornehmen und könne nicht darauf vertrauen, dass im anonymen Massengeschäft die Abbuchung über die Mobilfunkrechnung problemlos ablaufe (Urteil vom 28.07.2008; Az.: 12 C 52/08).

Zwar hatte der Vater seiner Tochter ein Handy mit einem Laufzeitvertrag zur Verfügung gestellt. Das Mädchen hatte sodann über dieses Handy ein Klingelton-Abonnement abgeschlossen. Der Vater legte jedoch sofort nach Eingang der Mobilfunkrechnung Widerspruch ein. Nachdem dieser erfolglos geblieben war, erhob er negative Feststellungsklage.

Wie das AG Berlin Mitte in seinem dem Kläger stattgebenden Urteil ausführt, geht es davon aus, dass das Handeln Jambas davon motiviert war, dass die Bezahlung der Dienstleistungen in der Regel anstandslos erfolgt. Es sei der Beklagten günstiger erschienen, vertragsrechtliche Unsicherheiten im Einzelfall in Kauf zu nehmen, als komplexere Prozesse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss einschließlich Identifizierung von Vertragspartnern und Altersüberprüfung vorzuhalten. Das Gericht ließt eine Berufung gegen das Urteil nicht zu.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges