038203 / 74500

Recht auf Grundsicherungsleistungen zur finanziellen Unterstützung der Aufenthalte von Kinder im Rahmen der Sorgerechtsvereinbarung

BSG: Bezogenes Kindergeld des Ex-Partners kann nicht auf Hartz-IV-Leistungen des anderen Partners angerechnet werden. Eine arbeitslose Mutter, deren Kinder beim von ihr getrennten Vater leben, darf für den zeitweisen Umgang mit ihren Kindern zusätzliche Hartz-IV-Leistungen beantragen. Eine Anrechnung des vom Vater bezogenen Kindergeldes kann hier nicht erfolgen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Das Landessozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Kläger zu 2. bis 4. bei ihren Aufenthalten bei der Klägerin zu 1. mit dieser eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft bilden und dass bei ihnen für diese Zeiten das an den nicht zu dieser Bedarfsgemeinschaft gehörenden Vater gezahlte Kindergeld nicht anteilig als Einkommen zu berücksichtigen ist. Ob den Klägern zu 2. bis 4. in Bezug auf die Ausübung des ihnen zustehenden Umgangsrechts Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater zustehen, war nicht zu prüfen. Den Klägern zu 2. bis 4. werden entsprechende Mittel zur Finanzierung der ihnen entstehenden Kosten jedenfalls nicht zur Verfügung gestellt, sodass es Sache des beklagten Grundsicherungsträgers ist, ggf. bestehende Unterhaltsansprüche nach § 33 SGB II geltend zu machen.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges