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Kündigung wegen Mittagessen

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 28.09.2010 , AZ: 2 K 339/10.KO, dass ein Soldat wegen Nichtbezahlung des Mittagessens nicht entlassen werden darf.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Soldat Mittagessen im Wert von 2,70 EURO verzehrt, aber nicht bezahlt. Daraufhin wurde er wegen Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr durch Fehlverhalten entlassen. Das zuständige Verwaltungsgericht entschied, dass die Entlassung weder aus den einen noch den anderen Gründen gerechtfertigt ist. Nachahmungsgefahr sah das Gericht nicht. Ebenso wenig konnte es eine Wiederholungsgefahr sehen. Hinzu kam, dass der Soldat das Mittagessen nachträglich bezahlt hatte.

Da der Soldat sich bis dahin tadellos verhalten hatte, gab das Gericht der Klage des Soldaten statt. Die Entlassung war unwirksam.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges