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Gemeinderatsmitglied mit mehreren Grundstücken im Plangebiet ist befangen

OVG Koblenz: Ein Mitglied des Gemeindesrats ist von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Golfplatzerweiterung ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet mehrere Grundstücke gepachtet hat und als Jagdpächter nutzt. Das entschieden die Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 24.06.2009. Sie nahmen damit grundsätzlich Stellung zur Frage der Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern (Az.: 2 A 10098/09.OVG).

Sinn und Zweck der in der Gemeindeordnung geregelten Befangenheitsgründe sei es, kommunale Ratsmitglieder anzuhalten, ihre Tätigkeit ausschließlich am Gesetz und ihrer nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszurichten, ihnen persönliche Konfliktsituationen zu ersparen sowie das Vertrauen der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken, urteilten die Richter des OVG. Deshalb sei ein Ratsmitglied wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand bestehe, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelege, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln.

Dementsprechend komme es nicht darauf an, ob das betroffene Ratsmitglied durch die Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte einen möglichen Vor- oder Nachteil tatsächlich erfahre. Vielmehr genüge ein dahingehender «böser Schein». Ein solcher Anschein bestehe beim Kläger, weil die mögliche Nutzung der von ihm gepachteten Grundstücke als Golfplatz der bisherigen Grundstücksnutzung und der Ausübung des Jagdrechts widerspreche.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges