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Erster Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 5 M 146/09 : Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 den Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 06. August 2009 abgelehnt. Mit diesem Beschluss hatte das Bergamt den Bau der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) zugelassen. Der Eilbeschluss des Gerichts ist die erste Entscheidung in verschiedenen bei dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Eilrechtsschutz- und Klageverfahren gegen den vorgenannten Planfeststellungsbeschluss.

Das Gericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass sich der Betroffene gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur dann erfolgreich wehren kann, wenn ihn der Beschluss in eigenen Rechten verletzt und nicht nur allgemeine Interessen betrifft. Dies konnte der Antragsteller, über dessen landwirtschaftliche Grundstücke die Gasleitung verlaufen soll, nicht geltend machen.

Das Gericht hat es als entscheidend angesehen, dass der Antragsteller mit seinem Vortrag einem im Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich geregelten Einwendungsausschluss unterfalle. Er habe das Eigentum an den fraglichen Grundstücken erst nach Ablauf der im Anhörungsverfahren zu dem Bauvorhaben strikt anzuwendenden Einwendungsfrist erlangt. Auch eine Auflassungsvormerkung sei zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch noch nicht eingetragen gewesen. Der vormalige Eigentümer habe innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben. Dessen Verhalten müsse sich der Antragsteller zurechnen lassen mit der Folge, dass er sich selbst nunmehr nicht als Eigentümer gegen das Planvorhaben wenden könne.

Eine umfassende inhaltliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses musste das Gericht in diesem Verfahren somit nicht mehr vornehmen. Wie weit diese Rechtskontrolle in den noch anhängigen Verfahren gehen muss, wird von der jeweiligen Fallkonstellation abhängen.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges