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BGH: Stadionverbot auf Verdacht ist rechtmäßig

BGH Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 253/08: Der Bundesgerichtshof hat am 30.10.2009 die Verhängung eines zweijährigen bundesweiten Stadionverbots gegen einen Fußballanhänger, der sich in der Nähe einer Ausschreitung befunden hatte, bestätigt. Das Verbot sei vom Hausrecht gedeckt, da die präventive Wirkung von Stadionverboten nur dann erzielt werden könne, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden können, deren bisheriges Verhalten befürchten lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden. Anknüpfungspunkt für das Stadionverbot sei das Verhalten des Klägers, das Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hat.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges