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Alg II-Empfänger hat bei Stromsperre Anspruch auf Darlehen für Stromschulden

LSG Niedersachsen-Bremen: Wird einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gekappt, muss der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II durch ein Darlehen übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. In seinem Eilbeschluss vom 28.05.2009 verweist es darauf, dass die Sperrung der Energiezufuhr eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage darstelle (Az.: L 7 AS 546/09 B ER).

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges