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Wahrung von Fristen

Sie haben einen Bescheid vom Amt bekommen. Und was nun? Verfallen Sie nicht in Panik. Notieren Sie sich zuallererst das Datum und bewahren Sie den Briefumschlag auf. Dies ist besonders wichtig. Denn Sie haben nur 1 Monat ab Zustellung des Bescheides Zeit, Widerspruch einzulegen. Beginn der Widerspruchsfrist ist der Tag, der auf die Zustellung folgt. Hier liegt aber häufig schon ein großes Problem. Viele Bescheide enthalten schon ein älteres Datum. Zudem wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Bescheid innerhalb von 3 Tagen zugestellt wurde. Durch das Datum des Briefumschlages können Sie diese Annahme wiederlegen.

Trägt z.B. der Bescheid das Datum vom 05. März 2004, so wird zunächst angenommen, dass Sie spätestens am 08. März 2004 den Bescheid erhalten haben. Dies gilt auch, wenn es sich hierbei um einen Sonn- oder Feiertag handelt. Die Widerspruchsfrist würde am 09. März beginnen und am 08. April enden. Ein später eingelegter Widerspruch hätte keinen Erfolg mehr.

Wenn Sie nun aber anhand des Datums auf dem Briefumschlag nachweisen können, dass der Bescheid nicht am 08. sondern am 09. März zugestellt wurde, läuft die Frist ganz anders. Sie würde am 10. März beginnen und rein rechnerisch am 09. April enden. Fällt das Ende der Frist aber auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag ( hier Karfreitag ) endet die Widerspruchsfrist erst mit Ablauf des nächsten Werktages. Dies wäre Dienstag, der 13. April 2004.

Anhand dieses kleinen Beispieles können Sie sehen, wie wichtig es ist, den Briefumschlag des Bescheides aufzubewahren. Sie können aber auch sehen, wie schwierig allein die Berechnung der Widerspruchsfrist ist. Ein Rechtanwalt kann Ihnen hier helfen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges