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Sparbuch vom Kind für Arbeitsamt tabu

Das Landessozialgericht ( LSG ) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entschieden, dass bei der Feststellung der finanziellen Bedürftigkeit eines Arbeitslosen das Sparguthaben eines minderjährigen Kindes nicht zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall hatte das minderjährige Kind 30.000 EURO auf dem Sparbuch.

Die Richter werteten es als unerheblich, dass der Erziehungsberechtigte, z.B. der Vater oder die Mutter, faktisch über das Geld verfügen könne. Rechtlich ändere dies nichts daran, das das Sparbuch und das Geld Eigentum des Kindes seien.

Das Gericht gab mit diesem Urteil der Klage eines Arbeitslosen statt. Dieser hatte sich dagegen gewendet, dass das Arbeitsamt bei der Prüfung seiner finanziellen Bedürftigkeit die Spareinlagen seiner inzwischen 15-jährigen Tochter als verwertbares Vermögen ansah. Der Kläger argumentierte, dass das Geld auschließlich Eigentum seiner Tochter und daher für das Arbeitsamt tabu sein.

Das LSG folgte dieser Auffassung. Das Arbeitsamt darf nach Ansicht des LSG nur das Vermögen des Arbeitslosen selbst oder von solchen Personen berücksichtigen, die mit dem Betroffenen juristisch eine sogenannte „Einsatzgemeinschaft“ bilden. Dies ist beispielsweise bei Ehegatten der Fall, nicht aber bei minderjährgen Kindern.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges