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Sie sind nicht hilflos gegenüber Gaspreiserhöhungen!

Die Stadtwerke haben mal wieder die Gaspreise erhöht.

Sind Sie hilflos dagegen? Nein.

Das Amtsgericht Heilbronn hat in seinem Urteil vom 15. April 2005 ( Az: 15 C 4395/04 ) entschieden, dass die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs- GmbH zum 01.10.2004 unbillig und unwirksam ist.

Wird die Erbringung einer Leistung, hier die Lieferung von Gas, von einem Anbieter dominiert und bestimmt dieser die Preise, so ist gemäß § 315 BGB der Preis nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Die Prüfung der Billigkeit obliegt dem Gericht und nicht einer beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Für die Prüfung der Billigkeit muss der Gaslieferer seine Kalkulation auf Verlangen gegenüber den Kunden offen legen. Dazu gehört auch die Offenlegung der Bezugskostensteigerung, die als Grund für die Gaspreiserhöhung angegeben wird.

Grundsätzlich gilt, dass ein Gaslieferer die Gaspreise nicht nach eigenem Ermessen festlegen kann. Er darf auf Grund seiner beherrschenden Marktposition nur mit besonderer Vorsicht die Preise bestimmen.

Das Gericht hat deshalb ausgeführt, dass der Gaslieferer sich nicht weigern kann seine Preiskalkulation offen zulegen mit der Begründung, dass andere Gaslieferer damit einen Wettbewerbsvorteil bekämen.

Möchten Sie der Gaspreiserhöhung widersprechen, fürchten aber, dass Ihr Gaslieferer die Zwangsabsperrung Ihres Gasanschlusses betreiben wird, so wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Anwalt. Dieser wird Sie gerne hinsichtlich des Vorgehens gegenüber Ihrem Gaslieferer und seiner Preiserhöhungsabsicht beraten.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges