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Erschließungsbeitrag oder Straßenausbaubeitrag?

Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitrag ist zu unterscheiden.

Ein Erschließungsbeitrag im Sinne des Baugesetzbuches kann nur für die erstmalige Herstellung von Straßen gefordert werden. Auf den Beitragspflichtigen werden 90 % der Aufwendungen für die Erschließung umgelegt.

Rechtsgrundlagen der Beitragserhebung sind das Baugesetzbuch und die kommunale Erschließungsbeitragssatzung. Der Erschließungsbeitrag wird als Gegenleistung für den Vorteil erhoben, dass durch den Ausbau der Straße, die dadurch erschlossenen Grundstücke bebaubar sind.

Straßenausbaubeiträge sind gemäß § 128 Absatz 2 BauGB nur bei einer Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung bereits vorhandener Anlagen möglich. Reine Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten fallen nicht unter die Straßenausbaubeiträge. Diese Kosten hat die Gemeinde selber zu tragen.

Rechtsgrundlagen der Straßenausbaubeiträge sind das Kommunalabgabengesetzen MV und die kommunale Straßenausbaubeitragssatzung. Auf den Beitragspflichtigen wird ein in der Satzung festgelegter Anteil der Ausbaukosten umgelegt. Dieser Anteil ist abhängig vom Straßentyp, z.B. Anliegerstraße, sowie der straßenbaulichen Einrichtung, z.B. Gehweg, und beträgt zwischen 10 und 75 % des entstandenen Aufwandes, je nach Art und Nutzung der Straße. Der nichtumlagefähige Teil der Kosten wird von der Kommune aus den allgemeinen Steuermitteln getragen.

Haben Sie hinsichtlich der Beitragsart und/oder der Beitragshöhe Bedenken, konsultieren Sie am besten einen auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt. Dieser kann Sie kompetent beraten und Ihnen weiterhelfen.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges